Acht von zwölf Bezirken haben sich mittlerweile dafür entschieden, die Reinigungsleistung der Schulen zu rekommunalisieren, sprich: anstatt private Dienstleister in Anspruch zu nehmen, eigenes Personal dafür anzustellen. Zu diesem Thema hat das Neue Deutschland Daniel kürzlich zitiert. Der Artikel kann hier nachgelesen werden.
Unabhängiges Sondergutachten kommt: Offenlegung der tatsächlichen Finanzsituation am BER in Sicht
Finanzsenator Kollatz bewegt sich nun endlich in Sachen Transparenz und will die Gesellschafter- versammlung bitten, ein unabhängiges Sondergutachten über die undurchsichtige Finanzlage der Flughafengesellschaft in Auftrag zu geben, so wie Daniel es in den vergangenen Wochen immer wieder gefordert hat. Das gemeinsame Ziel aller muss sein, dass der Flughafen zukünftig nicht mehr defizitär arbeitet. Eine […]
Verantwortungsvolle Haushaltspolitik zum BER geht nur mit Transparenz und Nachvollziehbarkeit
Der von Bauskandalen und jahrelangen Verzögerungen gekennzeichnete Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg (BER) verschlingt weiterhin und kontinuierlich öffentliche Mittel, ohne sich auch nur annähernd selbst tragen zu können. Die zukünftige Verwendung der Finanzhilfen ist sowohl für Haushaltspolitiker*innen, als auch die interessierte Stadtgesellschaft, die letztlich die finanzielle Last für die weitere Sanierung als Land Berlin aufbringen muss, nur sehr […]
Kompletter Neustart am BER erforderlich
Unter Verweis auf nicht nachvollziehbare neue BER-Milliardenspritzen und das intransparente FBB-Geschäftsgebaren hat Daniel kürzlich mit dem Tagesspiegel gesprochen und verdeutlicht, dass eine neue Geschäftsführung und erst recht keine ohne Ausschreibung sondern nach dem üblichen „Rochade-Verfahren“ keineswegs einen echten Neustart bedeuten. „Die Flughafengesellschaft braucht einen kompletten Neustart, einschließlich eines Kassensturzes durch ein unabhängiges, externes Sondergutachten sowie […]
Anfrage zu Machtmissbrauch im Kulturbereich: strukturelle Problemlagen, konkrete Lösungsansätze und kulturpolitische Gegenstrategien
Mit einer schriftlichen Anfrage hat Daniel den Senat nach Vorwürfen von Machtmissbrauch als diskriminierendes Verhalten unter Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen in Berlins staatlichen Kulturinstitutionen oder öffentlich geförderten Kultureinrichtungen gefragt. Auch, wie der Senat die strukturellen Problemlagen bewertet, wie konkrete Lösungsansätze und kulturpolitische Gegenstrategien aussehen können sind hier als Fragen eingeflossen. Die Antwort des Senats könnt ihr […]
Neubau-Vorhaben der Alice Salomon Hochschule mit zusätzlichen 20,6 Millionen Euro gesichert
Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat die Finanzierung des dritten Bauabschnitts zur Erweiterung der Alice Salomon Hochschule in Höhe von 20,6 Millionen Euro bewilligt. Daniel freut sich, dass er als Mitglied des Ausschusses mit dafür sorgen konnte, ein starkes Zeichen für die gesellschaftliche Bedeutung dieses wichtigen Studien- und Forschungsstandorts für Soziale Arbeit, Gesundheit und Kindheitspädagogik […]