Alte Münze als Kulturstandort sichern – Antrag und Debatte im Plenum

Die Alte Münze am Molkenmarkt ist eine riesige Liegenschaft, die dem Land Berlin gehört. Die rot-rot-grüne Koaltion hat einen Antrag erarbeitet, um das Gebäude als Kulturstandort zu entwickeln und für Kulturschaffende dringend benötigte Räume zur Verfügung zu stellen.

 

Hier findet sich der Antrag: Alte Münze als Kulturstandort sichern

 

Am 08. März 2018 gab es zum Thema auch eine Debatte im Plenum des Abgeordnetenhauses. Meinen Redebeitrag gemäß des Plenarprotokolls dokumentiere ich im Folgenden:

 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!

Gestatten Sie mir eine Nachbemerkung zur Debatte eben. Man muss sich als Mann wirklich in Grund und Boden schämen, wenn man sieht, wie einige Herren auf der ganz rechten Seite sich gerieren. Wenn Sie das Thema Frauentag nicht interessiert, gehen Sie doch gleich raus, aber stören Sie nicht mit despektierlichen Zwischenbemerkungen!

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN

Georg Pazderski (AfD): Wir brauchen keine Belehrung von Ihnen! Behalten Sie die für sich!]

Herr Pazderski! Um das auch mal sagen: Der Kasernenton, den Sie hier anschlagen, ist völlig fehl am Platz. Wir sind hier im Parlament.

[Gunnar Lindemann (AfD): Dann verhalten Sie sich auch so!]

Wir sind nicht Ihre Soldatinnen und Soldaten, die strammstehen, sondern wir erlauben uns das Recht auf eine andere Meinung.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN

Frank-Christian Hansel (AfD): Keine Zwischenfragen!]

Von den alten Männern zur Alten Münze: Die Alte Münze ist ein Glücksfall für Berlin, und zwar ein doppelter Glücksfall, zum einen, weil wir es mit einer Liegenschaft zu tun haben, die in den Neunziger-, in den frühen Nullerjahren eben nicht privatisiert worden ist. Wir als Politik sind nicht der Versuchung erlegen, hier wie bei vielen anderen Liegenschaften Berliner Tafelsilber zu veräußern. Die Alte Münze ist im öffentlichen Eigentum. Wir reden über knapp 18.000 Quadratmeter, davon etwa 12.000 Quadratmeter Nutzfläche und über 5.000 Quadratmeter Außenfläche. Damit ist das Ensemble am Molkenmarkt so ziemlich die kostbarste Ressource, die es in Berlin zurzeit überhaupt gibt: öffentliche Flächen, die für einen öffentlichen Zweck zur Verfügung stehen. Zweitens ist die Alte Münze natürlich auch ein Glücksfall für die Kulturhauptstadt Berlin, für die zahlreichen Künstlerinnen und Künstler in der Stadt, für Berlins Kulturschaffende. Gerade in einer Zeit, in der kreative Räume insbesondere in der Innenstadt immer seltener zur Verfügung stehen und zum Teil verlorengehen, haben wir hier ein Ensemble, das als Kulturstandort geeignet ist. Das ist auch der Kern unseres Antrags.

Wir wollen als Koalition festlegen und den klaren Auftrag erteilen, die Alte Münze als Kulturstandort zu entwickeln. Nicht die Politik, sondern die Berliner Kulturszene ist in Vorleistung gegangen. Sie kämpft seit Langem für die Alte Münze als Ort für Kunst und Kultur: Das sind die jetzigen Nutzerinnen und Nutzer, wie beispielsweise die Spreewerkstätten, die zeigen, was alles dort potenziell möglich ist, das ist die Koalition der freien Szene mit ihren diversen Veranstaltungen zum Thema, das ist Till Brönner mit seiner Idee eines „House of Jazz“, und das ist die Berliner IG Jazz mit ihrem Konzept für ein Haus für die Musik des 21. Jahrhunderts.

[Beifall bei den GRÜNEN

Beifall von Regina Kittler (LINKE)]

Es ist ein Glücksfall für unsere Stadt, dass sie so viele Kulturschaffende hat, die sich einmischen und engagieren, und das nicht nur in eigener Sache, sondern auch, wenn es um solch grundsätzliche Fragen wie die Zukunft der Berliner Stadtentwicklung und die kulturelle Grundversorgung geht. Es ist ein doppelter Glücksfall, aber auch eine doppelte Herausforderung denn erstens haben wir es mit Gebäuden zu tun, die einen erheblichen Sanierungsstau aufweisen, der sich meines Wissens auch auf die Statik bezieht. Der Senat hat dankenswerterweise 35 Millionen Euro für die Sanierung vorgesehen. Das ist großartig. Wir hoffen, dass es reicht. Lassen wir uns aber ehrlich machen! Die Sanierung wird Geld und Zeit kosten. Mit der Sanierung wird es auch nicht getan sein, sondern letzten Endes braucht ein solcher Standort natürlich auch Geld, wenn er betrieben werden will. Wir sprechen nicht nur über die investiven, sondern auch über die konsumtiven Kosten. Es gab einmal eine Zeit, da war die Alte Münze Münzprägeanstalt. Das Geld können wir dort leider nicht mehr drucken.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Das machen andere schon!

Torsten Schneider (SPD): Jetzt kostet es nur!]

Insofern werden wir schauen müssen, dass am Ende auch die laufenden Kosten gedeckt sind. Berlin ist nicht alleiniger Eigentümer. Ein Teil des Gebäudeensembles, konkret das Palais Schwerin, gehört dem Bund. Deswegen ist es gut, dass der Kultursenator in der heutigen Pressemeldung auch noch einmal klargestellt hat, dass er sich trotz der Querelen der Vergangenheit um das „House of Jazz“ nun um eine einvernehmliche Lösung mit dem Bund bemüht. Zweite Herausforderung: Vor einer Sanierung braucht es ein Nutzungskonzept, das sollte Berlin aus alten Bauskandalen gelernt haben. Erst einmal muss man wissen, was man baut, wenn man damit loslegt. 12.000 Quadratmeter sind viel, aber es gibt auch vielfältige Wünsche, Erwartungen und Ideen. Wir wollen eine Vielfalt der Nutzung, die den räumlichen Gegebenheiten Rechnung trägt. Wir haben beispielsweise sehr viel Fläche im Untergeschoss, wo zum Beispiel die Idee naheliegt, auch über Clubkultur zu diskutieren.

Die Alte Münze wird aber auch ein klares Profil brauchen ob das am Ende ein musisches ist, wie mitunter in der Diskussion, wird das Ergebnis von Ideenwettbewerb und Beteiligungsverfahren zeigen. Zunächst einmal kann und muss die Berliner Politik beweisen, dass es ihr mit mehr Partizipation in der Kultur- und Stadtentwicklungspolitik ernst ist, nicht weil wir alle Wünsche wahr werden lassen können, sondern weil wir davon überzeugt sind, dass mehr Partizipation bessere Ergebnisse produziert. Diese Herangehensweise, auch das sagt unser Antrag, erwarten wir auch von den involvierten Senatsverwaltungen, dem Bund als Miteigentümer und der BIM als Verwalter der Immobilie. Ich komme zum Schluss.

[Georg Pazderski (AfD): Endlich!]

Dann rede ich noch ein bisschen länger, Herr Pazderski.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN

Vereinzelter Beifall bei der SPD

Anja Kofbinger (GRÜNE): Ja, mach mal!

Georg Pazderski (AfD): Das zeigt Ihre Einstellung: Hauptsache reden!]

Ein doppelter Glücksfall, aber auch eine doppelte Herausforderung im Ergebnis: Wir sehen in der Alten Münze eine Riesenchance für die Künstlerinnen, Künstler und Kreativen in Berlin, aber auch für die Stadt insgesamt, denn Berlin wird nur dann Kulturhauptstadt bleiben, wenn es uns auch zukünftig gelingt, Räume und öffentliche Orte für diejenigen bereitzustellen und langfristig zu sichern, denen Berlin seinen Nimbus als kreative Stadt zu verdanken hat. Lassen Sie uns loslegen! Vielen Dank!