Innerhalb weniger Tage lässt die SPD, nach der Blockade der Novelle des Mobilitätsgesetzes erneut ein lange beratenes und in den Ausschüssen bereits zugestimmtes Gesetzesvorhaben für ein ökologisches Berlin scheitern: Die Fortschreibung der Charta für das Berliner Stadtgrün. Mit diesen Manövern zeigt die Giffey-SPD ganz unverblümt, dass ihr weniger am Natur- und Klimaschutz und damit einer […]
Kategorie: Allgemein
Abbau des Sanierungsstaus hat hohe Priorität
Aus dem Bericht des Senats zur Entwicklung des Sanierungsstaus geht hervor, dass der Sanierungsstau an landeseigenen Gebäuden auf 3,6 Milliarden Euro gestiegen sei. Nachdem dieser Bericht im Haushaltsausschuss am 10. August 2021 behandelt wurde, berichtete der Tagesspiegel darüber und hat auch Daniel dazu zitiert. Der Artikel von Julius Betschka kann hier nachgelesen werden.
Die Rekommunalisierung der Schulreinigung ist ein richtiger Schritt
Acht von zwölf Bezirken haben sich mittlerweile dafür entschieden, die Reinigungsleistung der Schulen zu rekommunalisieren, sprich: anstatt private Dienstleister in Anspruch zu nehmen, eigenes Personal dafür anzustellen. Zu diesem Thema hat das Neue Deutschland Daniel kürzlich zitiert. Der Artikel kann hier nachgelesen werden.
Unabhängiges Sondergutachten kommt: Offenlegung der tatsächlichen Finanzsituation am BER in Sicht
Finanzsenator Kollatz bewegt sich nun endlich in Sachen Transparenz und will die Gesellschafter- versammlung bitten, ein unabhängiges Sondergutachten über die undurchsichtige Finanzlage der Flughafengesellschaft in Auftrag zu geben, so wie Daniel es in den vergangenen Wochen immer wieder gefordert hat. Das gemeinsame Ziel aller muss sein, dass der Flughafen zukünftig nicht mehr defizitär arbeitet. Eine […]
Verantwortungsvolle Haushaltspolitik zum BER geht nur mit Transparenz und Nachvollziehbarkeit
Der von Bauskandalen und jahrelangen Verzögerungen gekennzeichnete Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg (BER) verschlingt weiterhin und kontinuierlich öffentliche Mittel, ohne sich auch nur annähernd selbst tragen zu können. Die zukünftige Verwendung der Finanzhilfen ist sowohl für Haushaltspolitiker*innen, als auch die interessierte Stadtgesellschaft, die letztlich die finanzielle Last für die weitere Sanierung als Land Berlin aufbringen muss, nur sehr […]
Anfrage zu Machtmissbrauch im Kulturbereich: strukturelle Problemlagen, konkrete Lösungsansätze und kulturpolitische Gegenstrategien
Mit einer schriftlichen Anfrage hat Daniel den Senat nach Vorwürfen von Machtmissbrauch als diskriminierendes Verhalten unter Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen in Berlins staatlichen Kulturinstitutionen oder öffentlich geförderten Kultureinrichtungen gefragt. Auch, wie der Senat die strukturellen Problemlagen bewertet, wie konkrete Lösungsansätze und kulturpolitische Gegenstrategien aussehen können sind hier als Fragen eingeflossen. Die Antwort des Senats könnt ihr […]