Aus dem Bericht des Senats zur Entwicklung des Sanierungsstaus geht hervor, dass der Sanierungsstau an landeseigenen Gebäuden auf 3,6 Milliarden Euro gestiegen sei. Nachdem dieser Bericht im Haushaltsausschuss am 10. August 2021 behandelt wurde, berichtete der Tagesspiegel darüber und hat auch Daniel dazu zitiert. Der Artikel von Julius Betschka kann hier nachgelesen werden.
Kategorie: Finanzen
Die Rekommunalisierung der Schulreinigung ist ein richtiger Schritt
Acht von zwölf Bezirken haben sich mittlerweile dafür entschieden, die Reinigungsleistung der Schulen zu rekommunalisieren, sprich: anstatt private Dienstleister in Anspruch zu nehmen, eigenes Personal dafür anzustellen. Zu diesem Thema hat das Neue Deutschland Daniel kürzlich zitiert. Der Artikel kann hier nachgelesen werden.
Unabhängiges Sondergutachten kommt: Offenlegung der tatsächlichen Finanzsituation am BER in Sicht
Finanzsenator Kollatz bewegt sich nun endlich in Sachen Transparenz und will die Gesellschafter- versammlung bitten, ein unabhängiges Sondergutachten über die undurchsichtige Finanzlage der Flughafengesellschaft in Auftrag zu geben, so wie Daniel es in den vergangenen Wochen immer wieder gefordert hat. Das gemeinsame Ziel aller muss sein, dass der Flughafen zukünftig nicht mehr defizitär arbeitet. Eine […]
Kompletter Neustart am BER erforderlich
Unter Verweis auf nicht nachvollziehbare neue BER-Milliardenspritzen und das intransparente FBB-Geschäftsgebaren hat Daniel kürzlich mit dem Tagesspiegel gesprochen und verdeutlicht, dass eine neue Geschäftsführung und erst recht keine ohne Ausschreibung sondern nach dem üblichen „Rochade-Verfahren“ keineswegs einen echten Neustart bedeuten. „Die Flughafengesellschaft braucht einen kompletten Neustart, einschließlich eines Kassensturzes durch ein unabhängiges, externes Sondergutachten sowie […]
Neubau-Vorhaben der Alice Salomon Hochschule mit zusätzlichen 20,6 Millionen Euro gesichert
Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat die Finanzierung des dritten Bauabschnitts zur Erweiterung der Alice Salomon Hochschule in Höhe von 20,6 Millionen Euro bewilligt. Daniel freut sich, dass er als Mitglied des Ausschusses mit dafür sorgen konnte, ein starkes Zeichen für die gesellschaftliche Bedeutung dieses wichtigen Studien- und Forschungsstandorts für Soziale Arbeit, Gesundheit und Kindheitspädagogik […]
BER-Pleitegefahr: Milliarden Baukosten für Bund & Land erlauben keine Privatisierung
Die Debatte um die Zukunft und die Milliardenverluste des Flughafens BER ging diese Woche im Abgeordnetenhaus in die nächste Runde. In zwei Artikeln des Tagesspiegels wird Daniel dazu zitiert. Diese beiden Artikel können hier und hier nachgelesen werden.