Finanzsenator Kollatz bewegt sich nun endlich in Sachen Transparenz und will die Gesellschafter- versammlung bitten, ein unabhängiges Sondergutachten über die undurchsichtige Finanzlage der Flughafengesellschaft in Auftrag zu geben, so wie Daniel es in den vergangenen Wochen immer wieder gefordert hat. Das gemeinsame Ziel aller muss sein, dass der Flughafen zukünftig nicht mehr defizitär arbeitet. Eine […]
Kategorie: Haushalt
Verantwortungsvolle Haushaltspolitik zum BER geht nur mit Transparenz und Nachvollziehbarkeit
Der von Bauskandalen und jahrelangen Verzögerungen gekennzeichnete Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg (BER) verschlingt weiterhin und kontinuierlich öffentliche Mittel, ohne sich auch nur annähernd selbst tragen zu können. Die zukünftige Verwendung der Finanzhilfen ist sowohl für Haushaltspolitiker*innen, als auch die interessierte Stadtgesellschaft, die letztlich die finanzielle Last für die weitere Sanierung als Land Berlin aufbringen muss, nur sehr […]
Vertrauen in die FBB-Geschäftsführung und den Aufsichtsrat ist restlos aufgebraucht
Der Flughafen BER ist trotz Fertigstellung weiterhin ein Fass ohne Boden. Daniels Kritik der vergangenen Wochen und Monate ist weiterhin gültig und erhält leider kontinuierlich neue Nahrung. Mittlerweile hat das Gebaren der Verantwortlichen in der Geschäftsführung und im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) neue Dimensionen erreicht. Die Hinhaltetaktik, das Aussitzen und das Abkanzeln von […]
Städtischen Bodenfonds für eine nachhaltigere Boden- und Liegenschaftspolitik ausgestalten
Im neuen Online-Magazin des Runden Tisches zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik haben Daniel und Katrin Schmidberger einen Beitrag verfasst. Er skizziert, was noch getan werden muss, damit der nunmehr begonnene Weg, hin zu einer nachhaltigeren Liegenschaftspolitik in Berlin, erfolgreich beschritten werden kann. Deutlich mehr Transparenz, Öffentlichkeit und parlamentarische Kontrolle sind dafür einige hilfreiche und bewährte […]
Zum zweiten Nachtragshaushalt: Gemeinsame Verantwortung im Zeichen der Pandemie
In der letzten Plenarsitzung des Jahres 2020 begründete Daniel die haushalts- und finanzpolitischen Maßnahmen der Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus zum zweiten Nachtragshaushalt. Daraus hier zwei zentrale Sätze. „Eines ist klar, und zwar als Lehre aus vergangenen Krisen – wer nicht rechtzeitig gegensteuert und vorsorgt, wer keine Konsequenzen betreffs ihrer Ursachen und Nachwirkungen zieht, der vergrößert den […]
BER: Einnahmeverluste schnell transparent machen
Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) arbeitet defizitär. Wie hoch das Defizit genau ist entzieht sich momentan noch der Kenntnis der Abgeordneten. Ehe die Beihilfen aus Haushaltsmitteln bereit gestellt werden können, sollte die FBB einen Nachweis über die durch die Pandemie bedingten Einnahmeausfälle vorlegen. Auch die Beihilferegeln des Bundes sehen das vor. Bis dahin soll die Sperre, […]