BER: Einnahmeverluste schnell transparent machen

Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) arbeitet defizitär. Wie hoch das Defizit genau ist entzieht sich momentan noch der Kenntnis der Abgeordneten. Ehe die Beihilfen aus Haushaltsmitteln bereit gestellt werden können, sollte die FBB einen Nachweis über die durch die Pandemie bedingten Einnahmeausfälle vorlegen. Auch die Beihilferegeln des Bundes sehen das vor. Bis dahin soll die Sperre, […]

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Zur Entscheidung im Hauptausschuss für neue Kredite zum Nachtragshaushalt 2020/21

Um die Coronakrise zu bewältigen und Hilfen in die Stadtgesellschaft zu bringen, sind auch für Berlin zusätzliche Finanzmittel erforderlich. Zur Entscheidung des Hauptausschusses, dem Berliner Senat zu ermöglichen, sechs Milliarden Euro zusätzliche Kredite für den Nachtragshaushalt 2020/21 aufzunehmen, plädierte Daniel für eine bessere Kontrolle der anstehenden Ausgaben. Bei einem solch großen Finanzvolumen sollte das Parlament […]

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Finanzierung von Comenius-Garten und Global Village steht

Der Einsatz von Partei und Fraktion für die Förderung der Projekte Comenius-Garten und Global Village haben sich gelohnt. Daniel in der „Berliner Woche“: „Beide zeichnen sich durch den langen Atem unzähliger Ehrenamtlicher aus. Sie strahlen über die Bezirksgrenzen hinaus und zeigen die Vielfalt der Neuköllner Zivilgesellschaft.“ Den gesamten Artikel dazu könnt ihr hier nachlesen.

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