Zu den Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK)

Um „die Leistungs- und Strategiefähigkeit der Einrichtungen dauerhaft zu verbessern, hält der Wissenschaftsrat einen entschiedenen Eingriff in die Struktur der SPK für unvermeidlich“, schreibt der Wissenschaftsrat in seinen Strukturempfehlungen. Daniel nahm die Vorstellung der Studie am Montag zum Anlass, die Liste der Mängel und Probleme der Stiftung klar beim Wort zu benennen. Auch sparte er […]

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Zum Anfangsverdacht einer möglichen Bilanzfälschung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB)

Mehr Transparenz forderte Daniel heute in der Berliner Morgenpost. Denn Öffentlichkeit und Parlament brauchen von unabhängiger Seite Klarheit über den Bilanzwert, die prognostizierten Entgelt-Einnahmen und den weiteren Finanzbedarf der FBB. Flughafenchef Lütge Daldrup hatte jüngst nach einer Sitzung des Aufsichtsrats eingeräumt, dass eine Finanzlücke von rund 300 Millionen Euro geschlossen werden müsse. Alle Puffer seien […]

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Verdacht illegaler Parteiwerbung bei der FDP – Aufklärung tut Not

Der Kritik an der umstrittenen Plakataktion der FDP zur Schließung von Tegel hat auch Daniel sich angeschlossen. Es ist nicht erkennbar, dass die strikte gesetzliche Trennung der Finanzmittel von Fraktion und Partei in diesem Fall eingehalten wurde. Ob ein Verstoß gegen das Fraktionsgesetz vorliegt und mit unlauteren Mitteln Werbung im öffentlichen Straßenraum gemacht wurde, die […]

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Zur Entscheidung im Hauptausschuss für neue Kredite zum Nachtragshaushalt 2020/21

Um die Coronakrise zu bewältigen und Hilfen in die Stadtgesellschaft zu bringen, sind auch für Berlin zusätzliche Finanzmittel erforderlich. Zur Entscheidung des Hauptausschusses, dem Berliner Senat zu ermöglichen, sechs Milliarden Euro zusätzliche Kredite für den Nachtragshaushalt 2020/21 aufzunehmen, plädierte Daniel für eine bessere Kontrolle der anstehenden Ausgaben. Bei einem solch großen Finanzvolumen sollte das Parlament […]

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