Verantwortungsvolle Haushaltspolitik zum BER geht nur mit Transparenz und Nachvollziehbarkeit

Der von Bauskandalen und jahrelangen Verzögerungen gekennzeichnete Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg (BER) verschlingt weiterhin und kontinuierlich öffentliche Mittel, ohne sich auch nur annähernd selbst tragen zu können. Die zukünftige Verwendung der Finanzhilfen ist sowohl für Haushaltspolitiker*innen, als auch die interessierte Stadtgesellschaft, die letztlich die finanzielle Last für die weitere Sanierung als Land Berlin aufbringen muss, nur sehr […]

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Kompletter Neustart am BER erforderlich

Unter Verweis auf nicht nachvollziehbare neue BER-Milliardenspritzen und das intransparente FBB-Geschäftsgebaren hat Daniel kürzlich mit dem Tagesspiegel gesprochen und verdeutlicht, dass eine neue Geschäftsführung und erst recht keine ohne Ausschreibung sondern nach dem üblichen „Rochade-Verfahren“ keineswegs einen echten Neustart bedeuten. „Die Flughafengesellschaft braucht einen kompletten Neustart, einschließlich eines Kassensturzes durch ein unabhängiges, externes Sondergutachten sowie […]

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Vertrauen in die FBB-Geschäftsführung und den Aufsichtsrat ist restlos aufgebraucht

Der Flughafen BER ist trotz Fertigstellung weiterhin ein Fass ohne Boden. Daniels Kritik der vergangenen Wochen und Monate ist weiterhin gültig und erhält leider kontinuierlich neue Nahrung. Mittlerweile hat das Gebaren der Verantwortlichen in der Geschäftsführung und im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) neue Dimensionen erreicht. Die Hinhaltetaktik, das Aussitzen und das Abkanzeln von […]

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BER: Einnahmeverluste schnell transparent machen

Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) arbeitet defizitär. Wie hoch das Defizit genau ist entzieht sich momentan noch der Kenntnis der Abgeordneten. Ehe die Beihilfen aus Haushaltsmitteln bereit gestellt werden können, sollte die FBB einen Nachweis über die durch die Pandemie bedingten Einnahmeausfälle vorlegen. Auch die Beihilferegeln des Bundes sehen das vor. Bis dahin soll die Sperre, […]

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BVG-Tourist*innen-Ticket kann Infrastruktur verbessern helfen

Daniels Idee zu einem verpflichtenden BVG-Ticket für Tourist*innen hat einen weitreichenden Widerhal in der Presse gefunden. U.a. berichten der Spiegel und der Tagesspiegel darüber. Infrastrukturell und ökologisch, wäre dies eine Maßnahme, die ähnlich der Citytax für Kultur, Tourismus und Sport funktionieren könnte und die für Berlin und für Tourist*innen zu einer Win-Win Situation führen könnte.

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