Debatte zur Ehrenbürgerschaft für den Luftbrückenpiloten Gail S. Halvorsen

In der Plenarsitzung am 25. Januar 2018 wurde über die Forderung nach Verleihung der Berliner Ehrenbürerwürde an den Luftbrückenpiloten Gail S. Halvorsen debattiert. Meine dazu gehaltene Rede dokumentiere ich hier gemäß des Plenarprotokolls:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Schade, Herr Pazderski! – Das war zumindest das Wort, das mir sofort eingefallen ist, als ich Ihren Antrag gelesen habe. Ich finde es schade, dass wir hier mit guten Verfahren, was die parlamentarische Meinungsbildung und den parlamentarischen Umgang mit Ehrenbürgerschaften betrifft, brechen. Das ist schade.

[Georg Pazderski (AfD): Warum ist denn die Initiative nicht von Ihnen gekommen?]

Bislang, Frau Halsch hat darauf hingewiesen, war es weitestgehend Konsens, dass diese Ehrung wichtiger als der durchaus verständliche Wunsch nach parteipolitischer Profilierung und dass ein früher Verständigungsprozess über Partei- und Fraktionsgrenzen hinaus ein Wert an sich ist. Das ist nicht nur eine Frage der Gepflogenheiten, sondern, auch das hat Frau Halsch schon gesagt, auch eine Frage des Respekts gegenüber den Menschen, die man zu ehren gedenkt. Ein interner Vorlauf ist hier keine Frage von Intransparenz, sondern der Rücksicht auf diejenigen geschuldet, deren Ehrung zur Debatte steht. Deswegen sage ich es noch einmal: Es ist schade, denn gerade der nun vorgeschlagene Gail S. Halvorsen, das als Candy-Bomber bekannt gewordene Gesicht der Berliner Luftbrücke, hätte diesen Respekt verdient. Wer weiß, was der 1942 in die US Airforce eingetretene Pilot zu dem Ganzen sagen würde, etwa wenn er wüsste, dass derAntrag von einer Partei kommt, deren Funktionäre gern vom deutschen Schuldkult schwadronieren und unter deren Mitgliedern es einen latenten Antiamerikanismus gibt.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist so plump!]

Das behaupten zumindest Sie, Herr Pazderski.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Ronald Gläser (AfD): Das ist unter Ihrem Niveau! – Georg Pazderski (AfD): Das ist würdelos!]

Herr Pazderski! Passen Sie bloß auf! Sie ehren hier einen Ausländer. Wer weiß, was die Herren Höcke und Gauland dazu sagen.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] (Stefan Förster)

Für die Rechtsaußen in Ihrer Partei riecht das doch ganz, ganz stark danach, als würden Sie hier unbegrenzter Zuwanderung in die deutsche Ehrenbürgerschaft Vorschub leisten. Passen Sie auf! Sie bekommen jede Menge Ärger in Ihrer Partei.

[Zurufe von der AfD]

Nun kennen wir Sie leider zwischenzeitlich gut genug, um zu wissen, dass das alles kein peinliches Versehen, sondern Absicht, politische Taktik ist. Es handelt es sich um einen neuen, ebenso kläglichen wie kalkulierten Versuch, die anderen Fraktionen oder den Senat bloßzustellen. Im Zweifelsfall, andere haben auch schon darauf abgehoben, indem man ehrenwerte Dritte vor den eigenen politischen Karren spannt, wie unlängst auch mit Seyran Ateş versucht.

Zum Antrag: Hier verfährt die AfD nach ihrem liebsten Grundsatz in der Parlamentsarbeit: Es ist alles nur geklaut. Wieder einmal wird von Ihnen, Herr Pazderski, in der Begründung suggeriert, als hätten Sie eine brandneue, geradezu revolutionäre Idee, die bislang kein anderer zu denken in der Lage war. Weit gefehlt, einige meiner Vorredner haben es erwähnt. Das ist alles blauer Quark. Die BVV Steglitz-Zehlendorf hat bereits 2008 für eine Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Gail Halvorsen votiert, was heißt, dass sich auch der Senat bereits mit dieser Frage beschäftigt hat.

[Georg Pazderski (AfD): Denken Sie, das wissen wir nicht? Was erzählen Sie mir denn?]

Wir Grüne werden uns wie damals gewissenhaft mit dem Vorschlag und mit den großen Verdiensten von Gail Halvorsen auseinandersetzen. Seine Lebensleistung für diese Stadt steht außer Frage. Es bleibt offen, ob es richtig ist, hier nur einen von zahlreichen Luftbrückenpiloten auf diese Art herauszuheben,

[Frank-Christian Hansel (AfD): Wenn er der letzte ist, der lebt?]

oder ob das alljährliche Gedenken zum Tag der Luftbrücke und das bereits verliehene Bundesverdienstkreuz nicht ebenso angemessene Formen der Würdigung sind.

Präsident Ralf Wieland:

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Woldeit?

Daniel Wesener (GRÜNE):

Gern! Immer!

Karsten Woldeit (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Kollege Wesener!

Verstehe ich Sie richtig, wenn ich Ihren Ausführungen folge, dass 2008 der BVV-Beschluss, der durch die CDU, auch im Rahmen der Ehrenbürgerschaft, initiiert wurde, nichts anderes als ein parteitaktisches Spielen seitens des rot-roten Senats war, diesen damals abzulehnen?

Daniel Wesener (GRÜNE):

Nein! Das haben Sie falsch verstanden. Offenbar haben Sie sich auch nicht damit beschäftigt, wie Ehrenbürgerschaften im Land Berlin eigentlich zustande kommen. Es gibt eine Reihe von Gremien, von Parlamenten – dazu gehört auch dieses –, die Vorschläge unterbreiten können. Ich habe aber auf den guten parlamentarischen Brauch abgehoben. Natürlich war es das Recht der BVV Steglitz-Zehlendorf, einen solchen Vorschlag zu unterbreiten, genauso wie es Ihr Recht ist, einen solchen Antrag zu stellen.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Das haben wir in Anspruch genommen!]

Ich stelle mir nur die Frage: wieso, weshalb, warum? Es liegt nahe, dass es nicht in erster Linie darum geht, Herrn Halvorsen zu ehren, sondern ihn parteipolitisch zu funktionalisieren und, Herr Pazderski, vielleicht auch davon abzulenken, dass Sie in der Tat ein Antiamerikanismusproblem in Ihrer Partei haben.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Lachen bei der AfD – Georg Pazderski (AfD): Das sagt ausgerechnet ein Grüner!]

Präsident Ralf Wieland:

Ich darf Sie fragen, ob Sie noch eine zweite Zwischenfrage des Kollegen Vallendar von der AfD zulassen.

Daniel Wesener (GRÜNE):

Sehr gern!

Marc Vallendar (AfD):

Vielen Dank, Herr Wesener! –

Sie sind doch ein freier Abgeordneter mit einem freien Mandat. Ist es nicht eigentlich vollkommen überflüssig, von wem ein Antrag auf eine Ehrenbürgerschaft kommt und wie der vorher ausgekungelt wurde? Jeder hier in diesem Haus ist freier Abgeordneter und kann über eine Sachfrage frei entscheiden. Man muss doch vorher nicht irgendwelche Diskussionsrunden einrichten.

[Zuruf von Sabine Bangert (GRÜNE)]

Daniel Wesener (GRÜNE):

Ich bin sehr froh darüber, dass Sie zwischenzeitlich verstanden haben, was es mit dem freien Mandat auf sich hat. Ich habe eben noch einmal gesagt, dass jeder einen solchen Antrag einbringen und ihm auch zustimmen oder ihn ablehnen kann. Was doch entscheidend ist, ist die Motivation. Da habe ich deutlich gemacht, was meines Erachtens Ihre Motivation ist.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist halt Ihre Unterstellung!]

Es geht eben nicht um Intransparenz, wenn man vorher den Konsens in diesem Haus sucht,

[Frank-Christian Hansel (AfD): Weil Sie den Konsens doch nie herstellen wollen!]

sondern es geht um Rücksichtnahme – ich weiß, das ist ein Wort, das Sie nicht kennen –, Rücksichtnahme auf Menschen, in diesem Fall um Rücksichtnahme auf den Menschen, den Sie hier ehren möchten. Vielleicht ist es Ihnen aufgefallen, dass das eine mit dem anderen in Widerspruch steht.

[Beifall bei den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Sie merken, dass wir im Umgang mit diesem Antrag alles, nur nicht eines tun werden, nämlich der AfD mit ihrem erneuten Versuch, auf Spaltung und Delegitimierung unserer Demokratie zu setzen, auf den Leim zu gehen.

[Lachen bei der AfD – Georg Pazderski (AfD): Frechheit!]

Wir bleiben genauso gelassen wie Gail Halvorsen, der in der Tat, Kollege Schatz hat es schon erwähnt, damals zu dieser gesamten Diskussion gesagt hat: „I don’t mind.“

Vielleicht sollten wir das auch öfter mal zu Anträgen der AfD in diesem Haus sagen. –

Vielen Dank!