Neustart für das Einheitsdenkmal – meine Rede zur Debatte im Abgeordnetenhaus

In der Plenardebatte zum Umgang mit dem Einheitsdenkmal in der Sitzung des Abgeordnetenhauses habe ich einen Neustart für die Entscheidung  über Konzept und Standort des Einheitsdenkmals gefordert. Hier dokumentiere ich meine Rede vom 4. Mai 2017 gemäß dem Plenarprotokoll:

„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen einen neuen Anlauf für ein Denkmal zur Würdigung der friedlichen Revolution, um noch einmal offen und öffentlich zu diskutieren, welches Freiheits- und Einheitsdenkmal wir wollen, ohne uns auf eine Entwurf oder einen Standort festzulegen. Es gibt gegenüber dem jetzigen Entwurf ein weitverbreitetes öffentliches Unbehagen. Wir sollten uns weder auf einen Entwurf noch auf einen Standort festlegen, sondern noch einmal offen diskutieren.

Wer hat das gesagt? –

[Paul Fresdorf (FDP): Monika Grütters!]

Die Vorrednerinnen und Vorredner haben es bereits verraten, es war kein Mitglied von Berlins rot-rot-grüner Koalition, und es war nicht der Kultursenator. Die Zitate stammen aus dem Januar und Februar dieses Jahres. Gesprochen hat sie die Kulturstaatsministerin, die Landesvorsitzende der CDU. Ich frage mich deshalb, wen die CDU hier mit ihrem Antrag eigentlich ansprechen will. Den rot-rot-grünen Senat will sie offenbar nicht ansprechen. Aber bevor Sie sich ein weiteres Mal an die Demontage Ihrer Landesvorsitzenden machen, denken Sie bitte noch einmal nach, denn Frau Grütters hat in der Sache absolut recht.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der LINKEN und der FDP]

Über den Standort, die Gestalt und das zugrundeliegende Konzept der sogenannten Einheitswippe kann man trefflich streiten, über das Verfahren meines Erachtens nicht. 2011 ist der Siegerentwurf mit dem Titel „Volk in Bewegung“ gekürt worden. Über seine Realisierung und die Kostenexplosion des Projekts streitet der Deutsche Bundestag noch heute. Das Einheitsdenkmal ist so etwas wie der BER der Bundeskulturpolitik. Ich finde, den bisherigen Umgang mit dem Projekt muss man kritisieren dürfen. Das tut nicht nur Frau Grütters, sondern auch der rot-rot-grüne Senat, und das tun wir auch als grüne Fraktion, ich finde, zu Recht, denn kritikwürdig ist nicht nur das wenig transparente und effiziente Verfahren, sondern auch der wenig reflektierte Umgang mit dem historischen Ort.

Ein Nationaldenkmal durch ein anderes zu ersetzen, ist geschichtspolitisch heikel genug. Wenn dann noch der eigentliche geografische Bezug zu den authentischen Erinnerungsorten von friedlicher Revolution und Wiedervereinigung fehlt, wird es gänzlich schief. Deshalb ist es gut, wenn diese Koalition und Frau Grütters den Mut haben anzumahnen, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Das geht nicht ohne einen Neustart des Verfahrens mit einer ergebnisoffenen Diskussion nicht nur über das Wie, sondern auch über das Wo des Gedenkens. Deswegen halten wir Denkverbote, wie die CDU sie offenbar mit ihrem Antrag aussprechen will, für wenig zielführend.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Wir führen diese Debatte deshalb gerne mit Ihnen in den Fachausschüssenweiter. Die öffentliche Diskussion darüber, welches Einheits- und Freiheitsdenkmal wir wollen, tut dem gemeinsamen Anliegen gut. Je öffentlicher, desto besser! In diesem Zusammenhang sollten wir vielleicht auch noch mal über die Außengestaltung von Denkmal und Humboldt-Forum sprechen. An der bisher geplanten Steinwüste gab es meines Wissens in der Vergangenheit fraktionsübergreifend in Berlin deutliche Kritik.

Ich hätte noch einen letzten Wunsch: Lassen Sie uns aus dem verkorksten Verfahren zum Einheitsdenkmal gemeinsam lernen, es zukünftig besser zu machen. Mit dem Wiederaufbau der schinkelschen Bauakademie steht das nächste kulturpolitische Großprojekt des Bundes in unserer Stadt an. Das Land Berlin und wir als Abgeordnetenhaus sollten uns dieses Mal frühzeitig und selbstbewusst für die Interessen Berlins und eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung einsetzen. Dann bleibt uns hoffentlich eine vergleichbare Farce wie bei der „Einheitswippe“ erspart.

Vielen Dank!“