Zum Anfangsverdacht einer möglichen Bilanzfälschung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB)

Mehr Transparenz forderte Daniel heute in der Berliner Morgenpost. Denn Öffentlichkeit und Parlament brauchen von unabhängiger Seite Klarheit über den Bilanzwert, die prognostizierten Entgelt-Einnahmen und den weiteren Finanzbedarf der FBB. Flughafenchef Lütge Daldrup hatte jüngst nach einer Sitzung des Aufsichtsrats eingeräumt, dass eine Finanzlücke von rund 300 Millionen Euro geschlossen werden müsse. Alle Puffer seien […]

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Verdacht illegaler Parteiwerbung bei der FDP – Aufklärung tut Not

Der Kritik an der umstrittenen Plakataktion der FDP zur Schließung von Tegel hat auch Daniel sich angeschlossen. Es ist nicht erkennbar, dass die strikte gesetzliche Trennung der Finanzmittel von Fraktion und Partei in diesem Fall eingehalten wurde. Ob ein Verstoß gegen das Fraktionsgesetz vorliegt und mit unlauteren Mitteln Werbung im öffentlichen Straßenraum gemacht wurde, die […]

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Zur Entscheidung im Hauptausschuss für neue Kredite zum Nachtragshaushalt 2020/21

Um die Coronakrise zu bewältigen und Hilfen in die Stadtgesellschaft zu bringen, sind auch für Berlin zusätzliche Finanzmittel erforderlich. Zur Entscheidung des Hauptausschusses, dem Berliner Senat zu ermöglichen, sechs Milliarden Euro zusätzliche Kredite für den Nachtragshaushalt 2020/21 aufzunehmen, plädierte Daniel für eine bessere Kontrolle der anstehenden Ausgaben. Bei einem solch großen Finanzvolumen sollte das Parlament […]

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Erster Livestream im Kulturausschuss: Perspektiven der Berliner Kulturlandschaft in der Coronakrise

Nach längerer Pause kam endlich der Kulturausschuss wieder zusammen. Unser Thema war wie zu erwarten die Berliner Kulturlandschaft unter den Bedingungen der Pandemiebekämpfung und seine Perspektiven. Historisch war der erste Livestream des Kulturausschusses überhaupt, dessen Aufzeichnung ihr hier abrufen könnt. Das Beschlussprotokoll der Sitzung findet ihr hier. Der interessante Artikel der Berliner Zeitung dazu, inklusive […]

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