Plenardebatte zur Entscheidung über den Standort der ZLB

In der Plenarsitzung am 26. April 2018 wurde über die Entscheidung für den Standort der Zentral- und Landesbibliothek debattiert. Meine Rede dazu dokumentiere ich hier gemäß des Plenarprotokolls:

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Lieber Herr Juhnke!

Ich muss gestehen: Ich habe mich selten über einen CDU-Antrag so gefreut wie über diesen.

[Beifall von Mario Czaja (CDU)]

Wobei ich das ausdrücklich auf den Antragstext beziehe und über die etwas krawallige Begründung und Ihren polemischen Redebeitrag lieber den Mantel des Schweigens breite.

[Beifall bei den GRÜNEN Beifall von Torsten Hofer (SPD)]

Ich habe mich als Kulturpolitiker gefreut, denn aus diesem Antrag ist meines Erachtens schon ein ehrliches Bemühen um die Zentral- und Landesbibliothek herauszulesen. Ich habe mich auch als Grüner und Mitglied dieser Koalition gefreut, denn, lieber Herr Juhnke, wenn Sie nach anderthalb Jahren zu dem Ergebnis kommen, zu dem wir in unserem Koalitionsvertrag gekommen sind, dann freut uns das natürlich.

Frau Kittler hat die einschlägige Passage schon zitiert. Sie haben sie ja offensichtlich nicht gefunden. Ich kann bestätigen, dass es dort schwarz auf weiß steht. Und es wird noch besser, Herr Juhnke, weil der amtierende Kultursenator am 2. Oktober im „Tagesspiegel“ nicht nur bestätigt hat, dass wir bis zum Ende der Legislatur eine solche Standortentscheidung fällen wollen, sondern er hat gesagt, dass das möglicherweise sogar bis Ende dieses Kalenderjahres erfolgen kann. Das begrüßen wir.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN Beifall von Torsten Hofer (SPD)]

Es ist schon viel gesagt worden. Natürlich wurde von den Kulturpolitikern schon erwähnt, dass die Berliner Bibliotheken die meistbesuchten Kultureinrichtungen der Stadt sind.

Ich will hinzufügen: Sie sind wenn man die Schulen und Universitäten beiseite lässt auch die meistbesuchten Bildungseinrichtungen. Natürlich handelt es sich längst nicht mehr um Buchausleihstationen, sondern Bibliotheken sind tragende Säulen der kulturellen Bildung und damit ein elementarer Bestandteil der öffentlichen Grundversorgung. Darüber herrscht Konsens wie auch hinsichtlich der besonderen Rolle der Zentral- und Landesbibliothek für den Verbund der öffentlichen Bibliotheken. Und ja, hier muss etwas passieren. Auf der einen Seite haben wir die steigenden Nutzerzahlen, aber auch steigende Anforderungen, und auf der anderen Seite haben wir eine dramatische räumliche und technische Situation im Hinblick auf die Kapazitäten.

Herr Juhnke! Ich würde noch einmal mit Herrn Heller sprechen: Meines Wissens ist es nicht das Sechs- bis Achtfache in Bezug auf die ursprünglich geplanten 500 Besucherinnen und Besuchern täglich, das in der AGB ein- und ausgeht, sondern allein an Samstagen sind es wohl im Durchschnitt 4.300 Besucherinnen und Besucher. Jenseits der Kapazitätsfrage ist eine Zusammenführung der Standorte auch bibliotheksfachlich überfällig.

Was ist der Stand der Dinge? Die Debatte über den möglichen Standort verfolgt uns seit Jahren. Ideen gab und gibt es viele, ebenso wie Versprechen der Politik.

Zurzeit erwarten wir mit Spannung das Ergebnis eines Testats, das die Kulturverwaltung auf der Grundlage des erwähnten Wirtschaftlichkeitsgutachtens in Auftrag gegeben hat. Es geht also voran. Im besten Fall behält der Kultursenator recht, und wir können auf dieser Grundlage schon in diesem Jahr eine Standortentscheidung herbeiführen. Nach allem, was wir wissen, gibt es auch in meiner Fraktion eine klare Präferenz. Das wäre in der Tat der Standort der AGB am Blücherplatz.

[Torsten Schneider (SPD): Was?]

Es handelt sich um einen etablierten Standort. Er ist verkehrlich gut angebunden, Herr Schneider. Es gab dort bereits ein öffentliches Beteiligungsverfahren das Stichwort Partizipation ist bereits gefallen , und auf der Grundlage dieses Beteiligungsverfahrens hat sich auch die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg bereits für einen Erweiterungsbau ausgesprochen. Last but not least: Eine Erweiterung dürfte auch günstiger sein als ein kompletter Neubau. Warten wir die Ergebnisse der Untersuchung ab! Herr Juhnke! Ich habe allerdings auch drei Kritikpunkte an Ihrem Antrag. Erstens: Was heißt es eigentlich genau, wenn die CDU schreibt, dass die Standortentscheidung Zitat – „umgehend“ erfolgen muss, weil es Zitat – „höchste Zeit“ ist. In Ihrer Regierungszeit hat „umgehend“ und „höchste Zeit“ nämlich faktisch bedeutet, dass fünf Jahre nichts passiert ist. Ich würde Sie deswegen einladen, dass wir das gemeinsam noch etwas präzisieren.

Zweitens: Es wird nicht reichen, ein einzelnes Gebäude zu bauen. Wir brauchen eine Debatte über die Zukunft der Bibliothekslandschaft in Berlin insgesamt und die Rolle der ZLB in derselben. Wir müssen über die Auswirkungen von Medienwandel und Digitalisierung, neue Nutzerverhalten und Bedarfe reden und was daraus folgt.

Sprich: Der Bau einer modernen ZLB muss durch einen modernen Bibliotheksentwicklungsplan unterlegt sein. Und hier Herr Juhnke, sehen Sie mir das nach erscheint uns Ihr Antrag etwas denkfaul bzw. zu kurz gesprungen.

[Zuruf von der CDU: Na, na, na!]

Drittens zügiger Baubeginn: Was heißt das?

Vielleicht mal ein Blick in die Investitionsplanung: Hier werden Gesamtkosten in Höhe von 360 Millionen Euro für einen solchen Neubau oder Ergänzungsbau veranschlagt. Im Jahr 2021 sind dort ganze 1.000 Euro als Platzhalter eingestellt.

Herr Juhnke! Das war schon zu Ihrer Regierungszeit der Fall, und deshalb: Ja, wir brauchen eine Standortentscheidung. Wir brauchen aber auch eine seriöse haushaltspolitische Debatte, wie wir zunächst die Planung und später dann auch den Bau finanzieren können, denn leere politische Versprechen gab es in den letzten Jahren zugunsten der ZLB wahrlich genug.

Fazit: Gut Gemeintes kann noch besser gemacht werden. Auch ich freue mich auf die Beratung im Kulturausschuss!

Vielen Dank