Meine Rede zur konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses

Zur konstituierenden Sitzung des neugewählten Abgeordnetenhauses am Donnerstag (27. Oktober 2016) durfte ich für meine Fraktion das erste Mal im Parlament sprechen, und zwar in der Debatte um die neue Geschäftsordnung. Dabei habe ich insbesondere für eine neue Politische Kultur geworben, die wir Grüne nicht nur in Berlin insgesamt, sondern auch im Berliner Abgeordnetenhaus pflegen wollen, einschließlich eines fairen Umgangs zwischen Koalition und Opposition. Meine Rede findet Ihr hier:

Daniel Wesener (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir reden heute über nichts Geringeres als die gemeinsame Geschäftsgrundlage, auf der wir in diesem Parlament in den nächsten fünf Jahren zusammenarbeiten wollen. Wenn es nach uns Grünen geht, ist das weit mehr als eine Frage von Formalien und technischen Details. Für uns ist eine Geschäftsordnung im besten Fall auch eine Frage der gemeinsamen Haltung, einer Haltung, die zum Ausdruck bringt, wie wir jenseits aller parteipolitischen Unterschiede und Differenzen in der Sache miteinander umgehen wollen, welchen Stil wir dabei pflegen und welche politische Kultur uns dabei leitet.

Das beginnt damit, dass wir uns und unsere Rolle als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ernst und der Würde dieses Hauses entsprechend wahrnehmen. Insofern kann ich nur hoffen, dass das, was ich von einigen Abgeordneten der AfD in den letzten Tagen auf Twitter über den Berliner Parlamentarismus lesen musste, für Ihre neue Fraktion in den nächsten fünf Jahren nicht paradigmatisch ist.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]

Umso dankbarer sind wir Grünen dafür, dass uns heute ein weitgehender Konsens über eine neue Geschäftsordnung vorliegt, für den einige hier in den letzten Wochen hart gearbeitet haben. Dafür sage ich im Namen meiner Fraktion ganz herzlichen Dank.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Thomas Seerig (FDP)]

Hier ist vieles gelungen, was es aufgrund der Veränderung nach der Wahl neu zu regeln galt. Zwei Beispiele sind schon angesprochen worden: Den Fraktionen steht trotz der Tatsache, dass wir nunmehr zu sechst sind, genug Redezeit zur Verfügung, um unter den Augen der Berliner Öffentlichkeit über all die Dinge zu diskutieren, die den Menschen in dieser Stadt ein Anliegen sind. Und künftig ist es nicht mehr möglich, Anträge in den Ausschüssen mit Koalitionsmehrheit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu vertagen. Das stärkt die Opposition, aber auch den Parlamentarismus insgesamt. Das schätzen wir umso mehr, als der damit verbundene Kompromiss für alle Beteiligten kein leichter war.

Leicht haben wir es uns auch nicht mit dem Antrag gemacht, den wir Grünen heute einbringen. Die Älteren in diesem Haus wissen, dass unsere Forderung nach dem Hauptausschussvorsitz für die stärkste Oppositionspartei alles andere als neu ist. Damals wie heute geht es uns um eine grundsätzliche Frage. Wenn die Kontrolle der Regierung die vornehmste Aufgabe eines Parlaments ist, dann ist es auch das vornehmste Recht der Opposition, über die geeigneten Instrumente dafür zu verfügen, gerade wenn es um den Haushalt und die Finanzen eines Landes geht. Dass die Opposition den wichtigsten Ausschuss eines Parlaments leitet, ist übrigens keine Anomalie, sondern bundesweit Usus. Im Deutschen Bundestag ist das seit vielen Jahrzehnten Praxis. Gleiches gilt für 9 von 16 Bundesländern. Es ist Praxis mit rot-grünen, rot-rot-grünen, schwarz-grünen, grün-schwarzen und sogenannten großen Koalitionen. Auch wenn wir hier sicherlich gemeinsam davon überzeugt sind, dass Berlin eine ganz besondere Stadt und ein ganz besonderes Bundesland ist, wagen wir Grünen die These: Was überall sonst in der Bundesrepublik gut ist und auch gut funktioniert, kann für Berlin nicht schlecht sein.

[Beifall bei den GRÜNEN]

Natürlich war und ist uns bewusst, dass ein solcher Vorstoß im Berliner Politikbetrieb in unserer Mediendemokratie Raum für Spekulationen eröffnet: Was versprechen sich die Grünen taktisch davon? Ist die künftige Koalition in dieser Frage zerstritten? Und welche politischen Deals sind damit verbunden? – Ich frage zurück: Wäre es nicht gut und angemessen für dieses Parlament, Diskussion an Argumenten festzumachen und in der Sache zu führen? Entspricht es nicht dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler, unterschiedliche Meinungen auf Inhalte zu gründen und nicht parteitaktischen oder koalitionsräsonalen Gesichtspunkten unterzuordnen? Muss eine neue politische Kultur nicht auch einen neuen Umgang zwischen Koalition und Opposition beinhalten? – Wir Grünen finden: Ja! Entgegen der landläufigen Meinung ist für uns Opposition kein Mist, sondern eine wichtige und ehrenhafte Aufgabe in unserer Demokratie. Wir erwarten deshalb von der CDU auch keine Gegenleistung für unseren Vorschlag, bis auf eine – dass die CDU ihre Verantwortung gegenüber allen Berlinerinnen und Berlinern genauso ernst nimmt wie die möglichen Regierungsparteien. Die kritische Auseinandersetzung mit dem Senat und der Koalitionsmehrheit im Parlament ist in jeder Hinsicht legitim. Populismus, Destruktion und menschenfeindliche Hetze sind es nicht. Das werden wir Grünen in diesem Haus sehr genau beobachten und entsprechend reagieren.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Gestern ist bekannt geworden, dass es hinsichtlich unseres Antrags verfassungsrechtliche Vorbehalte gibt. Eine erste kursorische Prüfung des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes hat diese Bedenken unterstrichen. Einer umfassenden Prüfung wollen wir Grünen uns natürlich nicht verschließen, und wir freuen uns deshalb auf weitere Beratungen im Rechtsausschuss. Herr Melzer! Das ist auch in Ihrem Interesse, denn gegenwärtig ist Die Linke die stärkste Oppositionsfraktion.

[Heiko Melzer (CDU): Darum geht es ja gar nicht!]

Im Rechtsausschuss werden wir der Frage der Verfassungsmäßigkeit auf den Grund gehen und gegebenenfalls die Möglichkeit einer Verfassungsänderung diskutieren. Wir sind in diesem Zusammenhang offen für die Debatte über eine weitere Stärkung der Rechte der Opposition.

Wir Grünen werben um die Zustimmung alle demokratischen Kräfte in diesem Haus zu dem vorliegenden Entwurf der neuen Geschäftsordnung. Wir werden dem Antrag geschlossen zustimmen. – Vielen Dank!

[Beifall bei den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Beifall von Dr. Clara West (SPD)]