Rede zum Haushaltsumsetzungsgesetz 2020

Daniels Rede zum Entwurf des Senats zum Haushaltsumsetzungsgesetz könnt ihr euch hier ansehen.

Es beinhaltet

  • das Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und der Kindertagesförderungsverordnung
  • das Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin
  • Das Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes
  • Das Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes sowie
  • Das Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes