Daniels Rede zum Entwurf des Senats zum Haushaltsumsetzungsgesetz könnt ihr euch hier ansehen.
Es beinhaltet
- das Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und der Kindertagesförderungsverordnung
- das Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin
- Das Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes
- Das Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes sowie
- Das Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes