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Sondersitzung des Abgeordnetenhauses: Das Parlament ist kein Zaungast

In der gestrigen Sondersitzung des Abgeordnetenhauses, die aufgrund der neuen Coronaverordnungen, die am Montag in Kraft traten, ausnahmsweise am Sonntag einberufen wurde, sprach sich Daniel für eine bessere und schnellere Beteiligung des Parlaments bei den Regelungen während der Pandemie aus.


Der Senat muss Beschlüsse unverzüglich mitteilen, damit das Parlament Einfluss nehmen und Verordnungen ggf. verändern kann. Die Berichterstattung zur Plenarsitzung mit Daniels Zitat, könnt ihr hier beim Tagesspiegel nachlesen. Das Beschlussprotokoll der Sitzung könnt ihr euch hier von der Webseite des Abgeordnetenhauses holen.