Grüne fordern Positionierung Berlins im Hohenzollern-Streit

DER SPIEGEL und die Presseagentur dpa berichten über eine parlamentarische Initiative von Daniel, die das Ziel verfolgt, dass das Berliner Abgeordnetenhaus den Forderungen der Hohenzollern nach einer Restitution von Kulturgut eine klare Absage erteilt. Der Senat soll alle nicht-öffentlichen Gespräche über einen Vergleich beenden insbesondere wenn dadurch die geschichtspolitische Rolle und Verantwortung der Hohenzollern relativiert […]

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Verdacht illegaler Parteiwerbung bei der FDP – Aufklärung tut Not

Der Kritik an der umstrittenen Plakataktion der FDP zur Schließung von Tegel hat auch Daniel sich angeschlossen. Es ist nicht erkennbar, dass die strikte gesetzliche Trennung der Finanzmittel von Fraktion und Partei in diesem Fall eingehalten wurde. Ob ein Verstoß gegen das Fraktionsgesetz vorliegt und mit unlauteren Mitteln Werbung im öffentlichen Straßenraum gemacht wurde, die […]

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