Zur Entscheidung im Hauptausschuss für neue Kredite zum Nachtragshaushalt 2020/21

Um die Coronakrise zu bewältigen und Hilfen in die Stadtgesellschaft zu bringen, sind auch für Berlin zusätzliche Finanzmittel erforderlich. Zur Entscheidung des Hauptausschusses, dem Berliner Senat zu ermöglichen, sechs Milliarden Euro zusätzliche Kredite für den Nachtragshaushalt 2020/21 aufzunehmen, plädierte Daniel für eine bessere Kontrolle der anstehenden Ausgaben. Bei einem solch großen Finanzvolumen sollte das Parlament […]

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Erster Livestream im Kulturausschuss: Perspektiven der Berliner Kulturlandschaft in der Coronakrise

Nach längerer Pause kam endlich der Kulturausschuss wieder zusammen. Unser Thema war wie zu erwarten die Berliner Kulturlandschaft unter den Bedingungen der Pandemiebekämpfung und seine Perspektiven. Historisch war der erste Livestream des Kulturausschusses überhaupt, dessen Aufzeichnung ihr hier abrufen könnt. Das Beschlussprotokoll der Sitzung findet ihr hier. Der interessante Artikel der Berliner Zeitung dazu, inklusive […]

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Corona-Nachtragshaushalt: Keine heimlichen Querfinanzierungen zulassen

Zu den Auswirkung des Corona-Lockdowns und die dadurch zu erwartenden Millionenverluste der Berliner Messe und der Flughäfen, hat auch Daniel sich geäußert. Er forderte, dass der Senat die Verluste seitens der Flughafengesellschaft genau vorgerechnet bekommt, damit es zu keinen heimlichen Querfinanzierungen anderer Projekte, wie etwa des Terminalbaus kommt. Den Beitrag von rbb24 könnt ihr euch […]

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