Verantwortungsvolle Haushaltspolitik zum BER geht nur mit Transparenz und Nachvollziehbarkeit

Der von Bauskandalen und jahrelangen Verzögerungen gekennzeichnete Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg (BER) verschlingt weiterhin und kontinuierlich öffentliche Mittel, ohne sich auch nur annähernd selbst tragen zu können. Die zukünftige Verwendung der Finanzhilfen ist sowohl für Haushaltspolitiker*innen, als auch die interessierte Stadtgesellschaft, die letztlich die finanzielle Last für die weitere Sanierung als Land Berlin aufbringen muss, nur sehr […]

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BER: Einnahmeverluste schnell transparent machen

Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) arbeitet defizitär. Wie hoch das Defizit genau ist entzieht sich momentan noch der Kenntnis der Abgeordneten. Ehe die Beihilfen aus Haushaltsmitteln bereit gestellt werden können, sollte die FBB einen Nachweis über die durch die Pandemie bedingten Einnahmeausfälle vorlegen. Auch die Beihilferegeln des Bundes sehen das vor. Bis dahin soll die Sperre, […]

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