Zum zweiten Nachtragshaushalt: Gemeinsame Verantwortung im Zeichen der Pandemie

In der letzten Plenarsitzung des Jahres 2020 begründete Daniel die haushalts- und finanzpolitischen Maßnahmen der Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus zum zweiten Nachtragshaushalt. Daraus hier zwei zentrale Sätze. „Eines ist klar, und zwar als Lehre aus vergangenen Krisen – wer nicht rechtzeitig gegensteuert und vorsorgt, wer keine Konsequenzen betreffs ihrer Ursachen und Nachwirkungen zieht, der vergrößert den […]

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Zur Entscheidung im Hauptausschuss für neue Kredite zum Nachtragshaushalt 2020/21

Um die Coronakrise zu bewältigen und Hilfen in die Stadtgesellschaft zu bringen, sind auch für Berlin zusätzliche Finanzmittel erforderlich. Zur Entscheidung des Hauptausschusses, dem Berliner Senat zu ermöglichen, sechs Milliarden Euro zusätzliche Kredite für den Nachtragshaushalt 2020/21 aufzunehmen, plädierte Daniel für eine bessere Kontrolle der anstehenden Ausgaben. Bei einem solch großen Finanzvolumen sollte das Parlament […]

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Zum Entwurf des Senats zum coronabedingten Nachtragshaushalt

Daniel hat den Haushaltsentwurf des Senats kommentiert und auf eine Fortsetzung der schnellen Hilfen für die von der Coronakrise besonders betroffenen Unternehmen und Freiberufler gedrängt. Solange der Bund die temporäre Schließung Tegels wegen massiven Passagierrückgangs weiter verhindert, soll es hingegen nicht zu höheren Finanzmitteln für die Flughafengesellschaft kommen. Den gesamten taz-Artikel könnt ihr hier nachlesen.

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