Unabhängiges Sondergutachten kommt: Offenlegung der tatsächlichen Finanzsituation am BER in Sicht

Finanzsenator Kollatz bewegt sich nun endlich in Sachen Transparenz und will die Gesellschafter- versammlung bitten, ein unabhängiges Sondergutachten über die undurchsichtige Finanzlage der Flughafengesellschaft in Auftrag zu geben, so wie Daniel es in den vergangenen Wochen immer wieder gefordert hat. Das gemeinsame Ziel aller muss sein, dass der Flughafen zukünftig nicht mehr defizitär arbeitet. Eine […]

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Verantwortungsvolle Haushaltspolitik zum BER geht nur mit Transparenz und Nachvollziehbarkeit

Der von Bauskandalen und jahrelangen Verzögerungen gekennzeichnete Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg (BER) verschlingt weiterhin und kontinuierlich öffentliche Mittel, ohne sich auch nur annähernd selbst tragen zu können. Die zukünftige Verwendung der Finanzhilfen ist sowohl für Haushaltspolitiker*innen, als auch die interessierte Stadtgesellschaft, die letztlich die finanzielle Last für die weitere Sanierung als Land Berlin aufbringen muss, nur sehr […]

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Hohenzollern nicht aus historischer Verantwortung entlassen – öffentliches Kulturerbe sichern!

Daniel setzt sich seit langem gegen weitere Geheimverhandlungen der Länder Berlin und Brandenburg sowie des Bundes mit Vertreter*innen der Hohenzollern-Familie ein. Insbesondere die Gespräche über sog. Ausgleichsleistungen sollen sofort beendet und vermeintliche Ansprüche gerichtlich geklärt werden. Denn hierbei geht es nicht zuletzt um die Rolle der ehemaligen deutschen Kaiserdynastie beim Aufstieg des Nationalsozialismus. Dies ist […]

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Städtischen Bodenfonds für eine nachhaltigere Boden- und Liegenschaftspolitik ausgestalten

Im neuen Online-Magazin des Runden Tisches zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik haben Daniel und Katrin Schmidberger einen Beitrag verfasst. Er skizziert, was noch getan werden muss, damit der nunmehr begonnene Weg, hin zu einer nachhaltigeren Liegenschaftspolitik in Berlin, erfolgreich beschritten werden kann. Deutlich mehr Transparenz, Öffentlichkeit und parlamentarische Kontrolle sind dafür einige hilfreiche und bewährte […]

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