Verantwortungsvolle Haushaltspolitik zum BER geht nur mit Transparenz und Nachvollziehbarkeit

Der von Bauskandalen und jahrelangen Verzögerungen gekennzeichnete Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg (BER) verschlingt weiterhin und kontinuierlich öffentliche Mittel, ohne sich auch nur annähernd selbst tragen zu können. Die zukünftige Verwendung der Finanzhilfen ist sowohl für Haushaltspolitiker*innen, als auch die interessierte Stadtgesellschaft, die letztlich die finanzielle Last für die weitere Sanierung als Land Berlin aufbringen muss, nur sehr schwer oder nicht abbildbar und daher kaum verständlich.

Auch durch den Wechsel in der Geschäftsführung der massiv überschuldeten Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) ist mit keiner Verbesserung der Situation zu rechnen.

Daher fordern sowohl die Kandidatin zur Regierenden Bürgermeisterin Bettina Jarasch als auch Daniel Wesener als finanzpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ein unabhängiges Gutachten, das u.a. die Notwendigkeit, die Verwendungszwecke und die Höhe der finanziellen Mehraufwendungen plausibel darlegt, begründet und transparent macht, um haushaltspolitische Entscheidungen verantwortungsvoll und vor allem nachvollziehbar treffen zu können. Insbesondere dann, wenn es um Summen geht, die für einzelne Haushaltstitel eine ungewöhnlich hohe Dimension erreichen und daher auch für die Öffentlichkeit von besonderem Interesse sind.

Hierzu veröffentlichte die Berliner Zeitung heute einen Artikel, in dem auch Daniel zum Thema zitiert wird. Er kann hier nachgelesen werden.

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