Verdacht illegaler Parteiwerbung bei der FDP – Aufklärung tut Not

Der Kritik an der umstrittenen Plakataktion der FDP zur Schließung von Tegel hat auch Daniel sich angeschlossen.

Es ist nicht erkennbar, dass die strikte gesetzliche Trennung der Finanzmittel von Fraktion und Partei in diesem Fall eingehalten wurde.

Ob ein Verstoß gegen das Fraktionsgesetz vorliegt und mit unlauteren Mitteln Werbung im öffentlichen Straßenraum gemacht wurde, die nicht allein der Fraktion zugute kommt, sondern viel mehr der Partei, muss jetzt geprüft werden.

Den Artikel dazu findet ihr hier beim Tagesspiegel.