SPD lässt Charta fürs Stadtgrün scheitern und verhindert damit Klimaschutz

Innerhalb weniger Tage lässt die SPD, nach der Blockade der Novelle des Mobilitätsgesetzes erneut ein lange beratenes und in den Ausschüssen bereits zugestimmtes Gesetzesvorhaben für ein ökologisches Berlin scheitern: Die Fortschreibung der Charta für das Berliner Stadtgrün. Mit diesen Manövern zeigt die Giffey-SPD ganz unverblümt, dass ihr weniger am Natur- und Klimaschutz und damit einer […]

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Verantwortungsvolle Haushaltspolitik zum BER geht nur mit Transparenz und Nachvollziehbarkeit

Der von Bauskandalen und jahrelangen Verzögerungen gekennzeichnete Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg (BER) verschlingt weiterhin und kontinuierlich öffentliche Mittel, ohne sich auch nur annähernd selbst tragen zu können. Die zukünftige Verwendung der Finanzhilfen ist sowohl für Haushaltspolitiker*innen, als auch die interessierte Stadtgesellschaft, die letztlich die finanzielle Last für die weitere Sanierung als Land Berlin aufbringen muss, nur sehr […]

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Anfrage zu Machtmissbrauch im Kulturbereich: strukturelle Problemlagen, konkrete Lösungsansätze und kulturpolitische Gegenstrategien

Mit einer schriftlichen Anfrage hat Daniel den Senat nach Vorwürfen von Machtmissbrauch als diskriminierendes Verhalten unter Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen in Berlins staatlichen Kulturinstitutionen oder öffentlich geförderten Kultureinrichtungen gefragt. Auch, wie der Senat die strukturellen Problemlagen bewertet, wie konkrete Lösungsansätze und kulturpolitische Gegenstrategien aussehen können sind hier als Fragen eingeflossen. Die Antwort des Senats könnt ihr […]

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Machtmissbrauch in Kulturbetrieben: Strukturelle Missstände auch mit Reformen angehen

Dass anhand des Falls Klaus Dörr die Themen Diskriminierung, Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erneut in die Schlagzeilen kommen, ist bedrückend und wichtig zugleich. Die patriarchalen Zustände, wie sie in vielen Betrieben und insbesondere auch in Kulturbetrieben wie Theatern weiterhin herrschen, müssen endlich aufgelöst werden. Die wenigen Mutigen, die auch Dank der Vertrauensstelle Themis […]

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